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   LG Kleve, 26.04.2016 - 4 O 124/11   

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https://dejure.org/2016,19537
LG Kleve, 26.04.2016 - 4 O 124/11 (https://dejure.org/2016,19537)
LG Kleve, Entscheidung vom 26.04.2016 - 4 O 124/11 (https://dejure.org/2016,19537)
LG Kleve, Entscheidung vom 26. April 2016 - 4 O 124/11 (https://dejure.org/2016,19537)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verbraucherdarlehen; Österreich; perpetuatio fori; Einkaufsreserve; Saldenanerkenntnis; Kontokorrent; Beweislast; Verjährung; Unterbrechung; Mahnverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gelten des Grundsatzes der perpetuatio fori; Beweislast des Absenders für das Erreichen des versandten Schriftstücks an den Empfänger nach österreichischem Recht; Saldenanerkenntnis im Kontokorrentverhältnis nach österreichischem Recht hinsichtlich konstitutiver Wirkung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 14 U 144/13

    Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Stellungnahme des Berufungsklägers zum

    Auszug aus LG Kleve, 26.04.2016 - 4 O 124/11
    Es gibt keinen gesicherten Erfahrungssatz, dass ein Bankangestellter von Vornherein geneigt sein könnte, einen falschen Sachverhalt zur eigenen Rechtfertigung und zum Nachteil eines Kunden zu konstruieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.2014, Az.: 14 U 144/13, Seite 3).
  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus LG Kleve, 26.04.2016 - 4 O 124/11
    Da die EuGVVO lediglich bestimmt, ob ein Gericht zuständig ist, aber keine Vollregelung des gerichtlichen Verfahrensrechts enthält (vgl. EuGH EuZW 2012, 381, 383; EuGH NJW 2015, 1581, 1584), ist ihrem Schweigen nicht zu entnehmen, der Grundsatz der perpetuatio fori gelte in ihrem Anwendungsbereich nicht.
  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11

    Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung;

    Auszug aus LG Kleve, 26.04.2016 - 4 O 124/11
    Darlehen unterfallen der vorgenannten Bestimmung und führen zu einem Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Sitz des Darlehensgebers (BGH NJW 2012, 1817, 1818).
  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die

    Auszug aus LG Kleve, 26.04.2016 - 4 O 124/11
    Die in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO festgelegte perpetuatio fori gilt auch für die internationale Zuständigkeit (BGH NJW 2011, 2515, 2517).
  • EuGH, 15.03.2012 - C-292/10

    G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und

    Auszug aus LG Kleve, 26.04.2016 - 4 O 124/11
    Da die EuGVVO lediglich bestimmt, ob ein Gericht zuständig ist, aber keine Vollregelung des gerichtlichen Verfahrensrechts enthält (vgl. EuGH EuZW 2012, 381, 383; EuGH NJW 2015, 1581, 1584), ist ihrem Schweigen nicht zu entnehmen, der Grundsatz der perpetuatio fori gelte in ihrem Anwendungsbereich nicht.
  • OLG Düsseldorf, 01.12.1993 - 19 Sa 46/93
    Auszug aus LG Kleve, 26.04.2016 - 4 O 124/11
    Das Landgericht Kleve ist gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a.F. i.V.m. §§ 12, 13 ZPO zuständig, weil der Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Vollstreckungsbescheides (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.1993, Az.: 19 Sa 46/93 = BeckRS 1994, 00230) in Xanten im Klever Sprengel seinen Wohnsitz hatte.
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